Datenschutzerklärung
- Allgemeine Hinweise zum Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich behandle Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den geltenden gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).
Mit dieser Datenschutzerklärung informiere ich Sie darüber, welche personenbezogenen Daten beim Besuch dieser Website verarbeitet werden, zu welchen Zwecken die Verarbeitung erfolgt, auf welchen Rechtsgrundlagen sie beruht und welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu zählen beispielsweise Namen, E-Mail-Adressen sowie unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen.
Diese Website dient insbesondere der Information über meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages, meine parlamentarischen Tätigkeiten sowie aktuelle politische und gesellschaftliche Themen.
Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder Sie in die jeweilige Verarbeitung eingewilligt haben.
- Verantwortliche für die Datenverarbeitung
Verantwortliche im Sinne der geltenden Datenschutzvorschriften ist:
Dorothee Bär, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 74 082
Fax: (030) 227 76 082
E-Mail: [email protected]
Bei Fragen zum Datenschutz oder zur Ausübung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechte können Sie sich jederzeit über die genannten Kontaktdaten an mich wenden.
- Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften.
Je nach Art und Zweck der jeweiligen Verarbeitung kommen insbesondere folgende Rechtsgrundlagen in Betracht:
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Verarbeitung auf Grundlage einer freiwillig erteilten Einwilligung.
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
- Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG: Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen, soweit diese Rechtsgrundlage auf den jeweiligen Verarbeitungsvorgang anwendbar ist.
Für Verarbeitungen im Zusammenhang mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats gelten besondere rechtliche Rahmenbedingungen. Insbesondere sind die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit des Mandats und § 1 Abs. 8 BDSG zu berücksichtigen.
Soweit durch Cookies oder vergleichbare Technologien Informationen auf Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, gelten zusätzlich die Regelungen des § 25 TDDDG.
- Hosting und technische Bereitstellung der Website
Diese Website wird durch einen externen Hosting-Dienstleister technisch bereitgestellt.
Hosting-Dienstleister:
Networx-Online
Website: https://networx-online.de/
Beim Aufruf dieser Website werden technisch erforderliche Informationen verarbeitet, die Ihr Browser beziehungsweise Ihr Endgerät an den Webserver übermittelt.
Hierzu können insbesondere gehören:
- IP-Adresse des zugreifenden Endgeräts
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- aufgerufene Seiten und angeforderte Dateien
- übertragene Datenmenge
- Meldungen über erfolgreiche oder fehlgeschlagene Zugriffe
- Informationen zum verwendeten Browser und Betriebssystem
- Referrer-URL, soweit vom Browser übermittelt
Diese Verarbeitung ist insbesondere erforderlich, um die angeforderten Inhalte an Ihr Endgerät zu übertragen und die technische Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Website zu gewährleisten.
Die Verarbeitung kann darüber hinaus der Erkennung technischer Fehler, der Abwehr unberechtigter Zugriffe und dem Schutz der Serverinfrastruktur dienen.
Rechtsgrundlage ist bei mandatsbezogenen Verarbeitungen Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit eine Verarbeitung nicht der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zuzuordnen ist, kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO einschlägig sein.
Die technischen Zugriffsdaten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist. Eine längere Speicherung kann erfolgen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Aufklärung konkreter Sicherheitsvorfälle notwendig ist.
- Verschlüsselte Datenübertragung
Diese Website verwendet eine verschlüsselte Verbindung mittels HTTPS beziehungsweise TLS.
Die Verschlüsselung dient dazu, die Übertragung von Informationen zwischen Ihrem Browser und dem Webserver gegen unberechtigte Zugriffe Dritter abzusichern.
Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie in der Regel an der Verwendung von „https://“ in der Adresszeile Ihres Browsers.
Die Verschlüsselung ist Bestandteil der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des Art. 32 DSGVO.
- Verwendung von Cookies und vergleichbaren Technologien
Diese Website verwendet Cookies und gegebenenfalls vergleichbare Technologien, um grundlegende Funktionen bereitzustellen und Ihre Datenschutzeinstellungen zu speichern.
Cookies sind kleine Datensätze, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden können. Sie ermöglichen es beispielsweise, bestimmte Einstellungen während eines Websitebesuchs oder bei einem späteren Besuch wiederzuerkennen.
Dabei wird zwischen technisch notwendigen und einwilligungspflichtigen Technologien unterschieden.
6.1 Technisch notwendige Cookies
Technisch notwendige Cookies werden eingesetzt, soweit sie für die Bereitstellung eines von Ihnen ausdrücklich gewünschten digitalen Dienstes unbedingt erforderlich sind.
Hierzu können insbesondere Cookies gehören, die Ihre Einwilligungsentscheidungen speichern oder grundlegende Funktionen der Website gewährleisten.
Soweit die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 TDDDG erfüllt sind, ist für deren Einsatz keine gesonderte Einwilligung erforderlich.
Die gegebenenfalls damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der jeweils einschlägigen Bestimmungen der DSGVO.
6.2 Einwilligungspflichtige Cookies
Soweit Cookies oder vergleichbare Technologien eingesetzt werden, die nicht unbedingt erforderlich sind, erfolgt dies grundsätzlich erst nach Ihrer vorherigen Einwilligung.
Rechtsgrundlage für die Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen auf Ihrem Endgerät ist § 25 Abs. 1 TDDDG.
Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
6.3 Cookie-Einstellungen
Über die Cookie-Einstellungen dieser Website können Sie Ihre Einwilligungsentscheidungen verwalten und gegebenenfalls ändern oder widerrufen.
Weitere Informationen zu den eingesetzten Cookies, deren Funktionen, Anbietern und Speicherdauern finden Sie in der Cookie-Erklärung des eingesetzten Einwilligungsmanagementsystems.
- Einsatz von Cookiebot zur Einwilligungsverwaltung
Diese Website verwendet zur Verwaltung von Einwilligungen den Dienst Cookiebot.
Anbieter ist:
Usercentrics A/S
Havnegade 39
1058 Kopenhagen K
Dänemark
Website: https://www.cookiebot.com/de/
Cookiebot ermöglicht es Ihnen, über ein Einwilligungsbanner zu entscheiden, welche einwilligungspflichtigen Technologien auf Ihrem Endgerät eingesetzt werden dürfen.
Dabei können insbesondere folgende Informationen verarbeitet werden:
- Ihre Einwilligungsentscheidung und Ihr Einwilligungsstatus
- Datum und Uhrzeit Ihrer Entscheidung
- eine Kennung zur Dokumentation Ihrer Einwilligung
- Informationen zur aufgerufenen Website
- technische Informationen zu Browser und Endgerät
- Ihre IP-Adresse, soweit dies für die technische Bereitstellung erforderlich ist
- weitere für die Verwaltung und Dokumentation der Einwilligung erforderliche technische Informationen
Cookiebot verwendet hierzu insbesondere ein Cookie, um Ihre Einwilligungsentscheidungen zu speichern und bei späteren Besuchen berücksichtigen zu können.
Die Verarbeitung dient der Verwaltung und Dokumentation datenschutzrechtlicher Einwilligungen sowie der Erfüllung gesetzlicher Nachweispflichten.
Rechtsgrundlage für die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderliche Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Für darüber hinausgehende technisch notwendige Verarbeitungen richtet sich die Rechtsgrundlage nach dem jeweiligen Zweck.
Soweit die Speicherung Ihrer Einwilligungsentscheidung auf Ihrem Endgerät unbedingt erforderlich ist, erfolgt diese nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 TDDDG.
Ihre Einwilligungsentscheidung können Sie jederzeit über die Cookie-Einstellungen dieser Website mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen.
Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei Cookiebot finden Sie unter:
https://www.cookiebot.com/de/privacy-policy/
- WordPress und technische Erweiterungen
Diese Website wird mit dem Content-Management-System WordPress betrieben.
Für den Betrieb, die Gestaltung, die Verwaltung und die technische Absicherung werden verschiedene Software-Erweiterungen, sogenannte Plugins, eingesetzt.
Diese dienen unter anderem:
- der Darstellung und Verwaltung von Beiträgen und Seiten
- der Bereitstellung von Bildern und Bildergalerien
- der Gestaltung und Navigation
- der Suchmaschinenoptimierung
- der Absicherung gegen unberechtigte Zugriffe
- der technischen Wartung und Stabilität
- der Verwaltung von Cookie-Einwilligungen
Nicht jede technische Erweiterung verarbeitet selbstständig personenbezogene Daten von Websitebesuchern oder übermittelt Daten an externe Anbieter.
Soweit bei der Nutzung dieser Erweiterungen personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich auf einer hierfür einschlägigen datenschutzrechtlichen Grundlage.
- Technische Sicherheitsmaßnahmen
Zum Schutz dieser Website werden technische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt.
Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Absicherung des WordPress-Systems, zur Begrenzung unberechtigter Anmeldeversuche sowie zur Erkennung und Abwehr missbräuchlicher Zugriffe.
Im Rahmen solcher Sicherheitsmaßnahmen können technische Informationen verarbeitet werden, insbesondere IP-Adressen, Zeitpunkte von Zugriffsversuchen und sicherheitsrelevante Verbindungsdaten.
Die Verarbeitung dient dem Schutz der Website, ihrer technischen Infrastruktur sowie der über sie bereitgestellten Inhalte.
Rechtsgrundlage ist, soweit die Verarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient, Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit anwendbar, kommt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Betracht.
Die Speicherung der betreffenden Daten erfolgt nur so lange, wie dies zur Erfüllung der jeweiligen Sicherheitszwecke erforderlich ist.
- Bilder, Grafiken und Bildergalerien
Auf dieser Website werden Bilder, Grafiken und Bildergalerien verwendet, um über meine parlamentarische Arbeit, politische Tätigkeiten, Veranstaltungen und weitere Themen zu informieren.
Soweit die Dateien unmittelbar über den eigenen Webserver bereitgestellt werden, erfolgt die dafür notwendige Verarbeitung technischer Zugriffsdaten im Rahmen der allgemeinen Bereitstellung dieser Website.
Eine eigenständige Übermittlung personenbezogener Daten an externe Social-Media-Anbieter ist mit der bloßen Darstellung lokal gespeicherter Bilder und Grafiken nicht verbunden.
- Schriftarten und Gestaltungselemente
Zur einheitlichen und nutzerfreundlichen Darstellung dieser Website werden Schriftarten und grafische Gestaltungselemente eingesetzt.
Soweit diese lokal auf dem Webserver gespeichert und von dort bereitgestellt werden, ist für ihre Darstellung keine Verbindung zu externen Schriftartenanbietern erforderlich.
Die bei der Bereitstellung lokal gespeicherter Dateien anfallenden technischen Zugriffsdaten werden im Rahmen der allgemeinen technischen Bereitstellung der Website verarbeitet.
- Verlinkungen zu sozialen Netzwerken
Auf dieser Website befinden sich Verlinkungen zu verschiedenen sozialen Netzwerken und Online-Plattformen.
Hierzu gehören insbesondere:
- X (ehemals Twitter)
- TikTok
- YouTube
Die Verlinkungen sind anhand der jeweiligen Symbole der Anbieter erkennbar.
Es handelt sich um gewöhnliche externe Links. Beim bloßen Aufruf dieser Website werden durch diese Verlinkungen keine Verbindungen zu den jeweiligen sozialen Netzwerken hergestellt und keine entsprechenden Tracking-Skripte ausgeführt.
Erst wenn Sie auf einen solchen Link klicken, werden Sie zum Internetangebot des jeweiligen Anbieters weitergeleitet.
Beim Aufruf der externen Plattform können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse und technische Informationen über Ihr Endgerät, durch den jeweiligen Anbieter verarbeitet werden.
Für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten auf den jeweiligen Plattformen sind grundsätzlich deren Betreiber verantwortlich, soweit keine abweichenden datenschutzrechtlichen Regelungen über die Verantwortlichkeit bestehen.
Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter:
Instagram und Facebook (Meta):
https://www.facebook.com/privacy/policy/
TikTok:
https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de
YouTube (Google):
https://policies.google.com/privacy?hl=de
LinkedIn:
https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy
- Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon oder Post
Wenn Sie per E-Mail, telefonisch, postalisch oder auf anderem Weg Kontakt mit mir beziehungsweise meinem Abgeordnetenbüro aufnehmen, werden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist.
Hierzu können insbesondere gehören:
- Vor- und Nachname
- Anschrift und sonstige Kontaktdaten
- E-Mail-Adresse und Telefonnummer
- Inhalt Ihrer Nachricht
- weitere von Ihnen freiwillig übermittelte Informationen
Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung Ihres Anliegens sowie einer gegebenenfalls erforderlichen weiteren Kommunikation.
Soweit die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit meiner parlamentarischen Tätigkeit steht, kommt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG in Betracht, sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Soweit eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist, insbesondere eine gesetzliche Verpflichtung oder eine wirksam erteilte Einwilligung, erfolgt die Verarbeitung auf deren Grundlage.
Je nach Inhalt Ihrer Nachricht können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO betroffen sein. Hierzu gehören insbesondere Angaben über politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder gesundheitliche Verhältnisse.
Solche Informationen werden nur verarbeitet, soweit zusätzlich eine gesetzliche Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegt.
Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation per unverschlüsselter E-Mail Sicherheitsrisiken mit sich bringen kann. Für die Übermittlung besonders sensibler Informationen empfiehlt sich daher ein geeigneter sicherer Kommunikationsweg.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtlich zulässigen Gründe einer Löschung entgegenstehen.
- Externe Links und Inhalte Dritter
Diese Website kann Verlinkungen zu anderen Internetangeboten enthalten.
Hierzu gehören beispielsweise Informationsangebote öffentlicher Stellen, politischer Organisationen, Medienunternehmen oder sonstiger externer Anbieter.
Wenn Sie einen solchen Link anklicken, verlassen Sie diese Website und gelangen zum Internetangebot des jeweiligen Anbieters.
Für die dort stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich der jeweilige Betreiber verantwortlich, soweit im Einzelfall keine andere datenschutzrechtliche Verantwortlichkeitsregelung besteht.
Bitte beachten Sie die Datenschutzhinweise des jeweiligen externen Angebots.
- Empfänger personenbezogener Daten und externe Dienstleister
Im Rahmen der technischen Bereitstellung und des Betriebs dieser Website können personenbezogene Daten durch externe Dienstleister verarbeitet werden.
Dies betrifft insbesondere die technische Bereitstellung des Webhostings sowie die Verwaltung von Cookie-Einwilligungen.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht und die Übermittlung für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
Soweit externe Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung verarbeiten, gelten die gesetzlichen Anforderungen an die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.
- Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union
Bei der Inanspruchnahme bestimmter externer technischer Dienstleistungen kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden.
Eine solche Übermittlung darf nur erfolgen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.
Hierzu kann insbesondere ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 DSGVO gehören.
Für entsprechend zertifizierte Unternehmen in den USA kann der EU-US-Datenschutzrahmen (EU-US Data Privacy Framework) eine zulässige Übermittlungsgrundlage darstellen, soweit die Voraussetzungen des einschlägigen Angemessenheitsbeschlusses erfüllt sind.
Soweit kein entsprechender Angemessenheitsbeschluss anwendbar ist, können andere gesetzlich vorgesehene Übermittlungsgrundlagen beziehungsweise geeignete Garantien, insbesondere Standarddatenschutzklauseln gemäß Art. 46 DSGVO, erforderlich sein.
- Speicherdauer und Löschung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des jeweiligen Verarbeitungszwecks erforderlich ist.
Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung aus anderen rechtlich zulässigen Gründen erforderlich ist, können personenbezogene Daten entsprechend länger aufbewahrt werden.
Entfällt der Verarbeitungszweck und besteht keine weitere Rechtsgrundlage für die Speicherung, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht oder, soweit möglich, anonymisiert.
Die konkrete Speicherdauer beziehungsweise die Kriterien für ihre Festlegung richten sich nach dem jeweiligen Verarbeitungsvorgang.
- Rechte betroffener Personen
Soweit personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, stehen Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen verschiedene Rechte zu.
18.1 Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie verarbeitet werden.
Dies umfasst insbesondere Informationen über die Zwecke der Verarbeitung, die verarbeiteten Datenkategorien, mögliche Empfänger sowie die vorgesehene Speicherdauer.
18.2 Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten sowie die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
18.3 Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Dies gilt insbesondere, wenn die Daten für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Verpflichtungen oder anderen rechtlich zulässigen Gründe einer Löschung entgegenstehen.
18.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Sie verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird.
18.5 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haben Sie das Recht, die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
18.6 Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO beruht, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen.
Im Falle eines Widerspruchs werden die betreffenden personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
18.7 Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.
18.8 Ausübung Ihrer Rechte
Zur Wahrnehmung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechte können Sie sich jederzeit über die in Abschnitt 2 angegebenen Kontaktdaten an mich wenden.
Bei der Bearbeitung entsprechender Anfragen werden die besonderen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der parlamentarischen Tätigkeit berücksichtigt.
- Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen geltende Datenschutzvorschriften verstößt, haben Sie nach Maßgabe des Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Mitglieder des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres parlamentarischen Mandats bestehen besondere verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen.
Mit datenschutzrechtlichen Anliegen und Beschwerden können Sie sich insbesondere an folgende Stelle wenden:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon: (0228) 997799-0
E-Mail: [email protected]
Website: https://www.bfdi.bund.de/
Die besonderen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der parlamentarischen Mandatsausübung können den Umfang der datenschutzrechtlichen Kontrollbefugnisse gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages beschränken.
Unabhängig davon können Sie sich mit Fragen und Anliegen zum Datenschutz jederzeit unmittelbar an mich wenden.
- Automatisierte Entscheidungsfindung
Im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Website findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO statt, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
- Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Für den bloßen Besuch dieser Website ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie aktiv personenbezogene Angaben machen.
Bestimmte technische Verbindungsdaten, insbesondere die IP-Adresse Ihres Endgeräts, sind jedoch erforderlich, um die Website aufzurufen und die angeforderten Inhalte zu übertragen.
Bei einer freiwilligen Kontaktaufnahme kann die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Angaben erforderlich sein, um Ihr Anliegen sinnvoll bearbeiten oder beantworten zu können.
Die Einwilligung in nicht notwendige Cookies beziehungsweise vergleichbare Technologien ist grundsätzlich freiwillig.
- Aktualität und Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung entspricht dem Stand vom 14. Oktober 2026.
Ich behalte mir vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die technische Ausgestaltung der Website oder die eingesetzten Datenverarbeitungsverfahren ändern.
Es gilt die jeweils auf dieser Website veröffentlichte Fassung.